Satzung der Bürgerstiftung Lüdinghausen

 

Präambel

Die „Bürgerstiftung Lüdinghausen“ ist eine unabhängige selbständig handelnde und gemeinnützige Stiftung, die von  Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen getragen wird.  Sie führt Stifterinnen und Stifter, Spenderinnen und Spender und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Zielsetzung zusammen, Mitverantwortung für das Gemeinwesen in Lüdinghausen zu übernehmen. Die Stiftung ermöglicht und fördert die Einbringung von materiellen und immateriellen Beiträgen der Bürgerschaft in den Prozess einer gemeinwohlorientierten und nachhaltig organisierten Entwicklung ihrer Stadt. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die Chancengleichheit und wirkt so mit, den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu begegnen. Die Arbeit der Bürgerstiftung und das Erreichen gemeinnütziger Ziele ist abhängig von der Bereitschaft vieler Stifter ihre Stiftung finanziell und ideell  zu unterstützen. Zustiftungen und Spenden erweitern zusätzlich den Aktionsradius und ermöglichen spezielle Förder- und Hilfsprogramme mit vorgegebenen Zielen in verschiedenen Bereichen der satzungsgemäßen Aufgaben. Weiterhin kann die Bürgerstiftung die Gründung von nicht selbständigen Stiftungen durch Bürgerinnen und Bürger, durch Vereine oder Unternehmen fördern und erleichtern, indem sie deren Verwaltung übernimmt.

Die Bürgerstiftung Lüdinghausen ist wirtschaftlich und politisch unabhängig, konfessionell und parteipolitisch nicht gebunden. Sie bildet eine Organisationsform für Menschen, die sich mit Ideen und Zeit für das Gemeinwohl engagieren wollen.

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Bürgerstiftung

 

1.          Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Lüdinghausen“. 2.          Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 3.          Die  Stiftung hat ihren Sitz in Lüdinghausen

 

§ 2 Gemeinnütziger Zweck der Bürgerstiftung

1.          Die Stiftung fördert oder initiiert Projekte, die für Lüdinghausen und seine Bewohner in den satzungsgemäßen Zwecken durchgeführt werden. Sie fördert das gesellschaftliche Engagement und den Gemeinsinn der Bürger.

2.          Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

3.          Zweck der Stiftung ist die Förderung von

– Bildung und Erziehung

– Jugend- und Altenhilfe
– sozialen und integrativen Maßnahmen
– kulturellen Maßnahmen
– Denkmalschutz und Denkmalpflege
– Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege
– traditionellem Brauchtum und Heimatpflege
– Gesundheitspflege und Wohlfahrtswesen
– Sport
– Wissenschaft und Forschung
– Völkerverständigung
– bürgerschaftlichem Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger      Zwecke
– Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutz sowie der Unfallverhütung durch

3.1    die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung und unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Ziele weiterer Stiftungen in Lüdinghausen
3.2      die Beschaffung von Mitteln für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts soweit diese gemäß § 58 Nr. 1 der AO gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung verfolgen
3.3      die Anschaffung, Errichtung, Unterhaltung oder den Betrieb von Einrichtungen, die den   obigen Zwecken dienen
– beispielsweise die Förderung von Kooperationen zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
– beispielsweise die Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszweckes,
– beispielsweise die Schaffung und Unterstützung lokaler kultureller Einrichtungen und Projekte.
4.          Die Förderung der satzungsgemäßen Zwecke ist auf Lüdinghausen und  Umgebung beschränkt und dafür zu entwickeln. Im Einzelfall können auch die Zwecke außerhalb dieser Stadt gefördert werden.
5.          Die Zwecke können sowohl durch operative als auch durch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.
6.        Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den durch Rechtsnorm festgelegten Pflichtaufgaben der Stadt Lüdinghausen gehören. 7.          Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.
8.          Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung und die anfallenden Verwaltungskosten verwendet werden. Die Stifter, Zustifter und Spender und ihre Erben oder Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
9.          Die Stiftung kann die Trägerschaft für nicht rechtsfähige Stiftungen und auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen.
10.      Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Die Erträge des Vermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter nach Maßgabe der Bestimmungen des §58 Nr. 5 AO sorgen.
11.      Die Zwecke der Stiftung müssen nicht gleichzeitig und nicht im gleichen Maße verwirk- licht werden.
12.      Die Förderung der Stiftungszwecke schließt eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
13.      Die Bürgerstiftung fördert und unterstützt die gemeinnützigen Ziele des Vereins „Bürger für Bürger“ und „die Zentrale des Ehrenamtes“ sowie die gemeinnützigen Aufgaben anderer Vereine in Lüdinghausen im Rahmen der aufgeführten Zwecke (nach Maßgabe des §58 Nr.1 AO).

 

§ 3 Rechtsstellung der Begünstigten

 

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Empfänger von Stiftungsmitteln sind auf Verlangen der Stiftung verpflichtet, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

 

§ 4 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

 

1.          Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Das Anfangsvermögen wird von den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Stiftern erbracht. Der Mindestbetrag im Stiftungsgeschäft als Gründungsstifterin/Gründungsstifter beträgt in der Gründungszeit der Stiftung 250,00 Euro.

2.          Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen unbegrenzt erhöht werden. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zustifter ausdrücklich hierfür bestimmt hat und einen Betrag von 250,00  Euro nicht unterschreiten. Erbschaften und Vermächtnisse gelten als Zustiftung, wenn der Erblasser keine andere Zweckbestimmung angegeben hat.

3.          Ergänzend zur Treuhandstiftung kann ein Stiftungsfond eingerichtet werden. Der Stiftungsfond ist eine zweckgebundene Zuwendung in das Grundstockvermögen der Bürgerstiftung. Die Mindestsumme zur Einrichtung eines solchen Fonds beträgt 10.000,–€. Die Einzahlung muss  drei Monate nach Abschluss des Vertrages erfolgt sein. Der Zustifter kann konkrete Zwecke für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen. Diese Zwecke müssen dem Stiftungszweck gemäß § 2 dieser Satzung entsprechen. Der Zustifter kann festlegen, dass der Fonds und die Zuwendungen aus seiner Zustiftung an Begünstigte mit seinem Namen verbunden werden.  Der Stiftungsfonds muss im Jahres-abschluss ausgewiesen werden.

4.          Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es ist sicher und wirtschaftlich zu verwalten.

5.          Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 4 ist dabei zu beachten.

6.          Kann die Stiftung ihre Aufgaben mit den Mitteln nach § 5 nicht erfüllen, so ist eine Inanspruchnahme des aktuellen Stiftungsvermögens von maximal 10 v. H. zulässig, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Geschäftsjahre sichergestellt ist. Das Stiftungsvermögen  ist aus Erträgen oder Zuwendungen auf seinen vorherigen Wert aufzufüllen. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

7.          Die Stiftung kann zur Erfüllung des Stiftungszwecks Spenden einwerben und entgegennehmen. Die Verwendung orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder soweit steuerrechtlich zulässig aus ihnen Rücklagen zu bilden.

8.          Die Stiftung kann in begründeten Fällen die Entgegennahme von Zuwendungen (Zustiftungen und Spenden) ablehnen.

 

§ 5 Mittel der Bürgerstiftung, Rücklagen

 

1.        Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus

1.1      Erträgen des Stiftungsvermögens

1.2      Erträgen, die die Stiftung aus Vermietungen bzw. eigenen Aktivitäten erwirtschaftet sowie

1.3      aus Zuwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

2.          Die zur Aufgabenerfüllung bestimmten Mittel sind grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Soweit steuerrechtlich zulässig, können Mittel der Stiftung im Sinne von Absatz 1 ganz oder teilweise in Rücklagen eingebracht werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

 

§ 6 Geschäftsjahr der Bürgerstiftung

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12. des Jahres, in dem die Stiftung rechtswirksam wird.

 

§ 7 Organe der Bürgerstiftung

 

1.          Organe der Bürgerstiftung Lüdinghausen sind

1.1      das Stifterforum

1.2      der Stiftungsrat

1.3      der Stiftungsvorstand

2.          Alle Stiftungsorgane haben das Recht, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

3.          Neben den Organen der Stiftung können Fachausschüsse eingerichtet werden.

4.          Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand und im Stiftungsrat ist nicht zulässig. Mit Ausnahme der Mitglieder des Stifterforums müssen die Mitglieder der Stiftungsorgane nicht Stifter sein bzw. einen Stifter vertreten.

5.          Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist grundsätzlich ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können in angemessener Höhe ersetzt werden.

6.          Mitglieder der Stiftungsorgane haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.          Die Bürgerstiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben mit oder ohne Entgelt Hilfspersonen beschäftigen. Für die Geschäftsführung kann ein Geschäftsführer in Voll- oder Teilzeit tätig sein. Einzelheiten regelt ein Anstellungsvertrag sowie die Geschäftsordnung für Vorstand und Geschäftsführung.

 

§ 8 Stifterforum der Bürgerstiftung

 

1.          Mitglieder des Stifterforums sind die Stifterinnen und Stifter im Gründungszeitraum der Bürgerstiftung und alle Zustifter. Die Mitglieder gehören dem Stifterforum auf Lebenszeit an. Sie können sich im Stifterforum durch eine schriftliche Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit zum Stifterforum ist freiwillig.

2.          Juristische Personen können dem Stifterforum nur dann und solange angehören, wenn sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter im Stifterforum benennen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen. Die Berechtigung zur Benennung eines Vertreters für das Stifterforum endet 25 Jahre nach der Stiftung oder der letzten Zustiftung.

3.          Ist eine Stiftung oder Zustiftung als letztwillige Verfügung erfolgt, kann in der Verfügung eine Person als Mitglied im Stifterforum benannt werden. Die Dauer der Zugehörigkeit richtet sich nach Absatz 1.

4.          Zustiftungen, die als unselbständige Stiftungen von der Bürgerstiftung treuhänderisch verwaltet werden, führen nicht zur Mitgliedschaft im Stifterforum.

5.          Das Stifterforum wird mindestens einmal im Kalenderjahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einberufen. Es ist ferner dann einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich beim Stiftungsrat beantragen. Die Sitzungen werden – falls das Stifterforum nichts anderes bestimmt – von der/dem Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Protokolle anzufertigen.

6.          Der Zuständigkeit des Stiftungsforums unterliegen die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplans für das jeweilige Geschäftsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts des Vorjahres. Darüber hinaus soll das Stifterforum neue Ideen in die Stiftung hineintragen und eine Rückmeldung zu der geleisteten Arbeit an den Stiftungsrat und den Stiftungsvorstand geben.

 

§ 9 Stiftungsrat der Bürgerstiftung

 

1.          Der Stiftungsrat besteht aus mindestens vier und bis zu neun Mitgliedern. Dem Stiftungsrat sollen insbesondere Personen angehören, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind.

2.          Die jeweilige Anzahl der Stiftungsratsmitglieder wird vom Stiftungsrat festgelegt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeiten der Stiftungsrats-mitglieder sollen sich überschneiden. Nach Ablauf der Amtszeit führen die übrigen Mitglieder Ergänzungswahlen durch. Der Vorstand kann hierbei zu wählende Personen empfehlen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Stiftungsrates bis zu ihrer Wiederwahl bzw. bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

3.          Der erste Stiftungsrat mit bis zu neun Mitgliedern wird durch die Gründungsversammlung  festgelegt und im Stiftungsgeschäft dokumentiert. Um die Überschneidung der

Amtszeiten zu gewährleisten, beträgt die Amtszeit für den ersten Stiftungsrat zwei beziehungsweise drei Jahre. Über die Amtszeit der Mitglieder des ersten Stiftungsrates entscheidet der Stiftungsrat; die Amtszeit der oder des zuerst gewählten Vorsitzenden ist auf drei Jahre festgelegt. Für Mitglieder des Stiftungsrates, die von ihm selbst gewählt werden, gilt eine Amtszeit  von bis zu drei Jahren.

4.     Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats vorzeitig aus dem Amt, so kann der Stiftungsrat

für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen. Absatz 1 ist dabei zu berücksichtigen.

5.     Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und

ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied für die jeweilige Dauer der Amtszeit des

gewählten Stiftungsratsmitgliedes.

 

 

§ 10 Aufgaben des Stiftungsrates

 

1.          Der Stiftungsrat als unabhängiges Kontrollorgan hat über die Aufgabenerfüllung des Stiftungsvorstandes und insbesondere darüber zu wachen, dass der Stiftungsvorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes sorgt. Er soll ferner den Stiftungsgedanken verbreiten und die Bürgerstiftung in jeglicher Hinsicht fördern.

2.          Dem Stiftungsrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

2.1   Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses

2.2   Entlastung des Stiftungsvorstandes

2.3   Bestellung des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie   deren Abberufung

2.4   Vorlage des genehmigten Tätigkeitsberichtes des Stiftungsvorstandes bei dem Stifterforum

2.5   Zustimmung zu Geschäften, durch die wesentliche Verbindlichkeiten zu Lasten der          Stiftung erfolgen, insbesondere bei grundsätzlichen Entscheidungen über die Einstellung von Personal

2.6   Festlegung von Förderkriterien und das Vorschlagsrecht für stiftungseigene und stiftungsfremde Projekte

3.     Der Stiftungsrat kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig über die Aktivitäten der Stiftung und ihre finanziellen Entwicklungen zu unterrichten.

4.          Der Stiftungsrat legt die Höhe des Stiftungsbetrages nach § 4.2 ohne Erfordernis der Satzungsänderung fest, den Zustifter zu zahlen haben, um die Zugehörigkeit zum Stifterforum zu erlangen.

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungsrates

 

1.          Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal pro Kalenderjahr unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen zu einer Sitzung einberufen. Er ist ferner dann einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies verlangen.

2.          Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Hälfte der Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter, anwesend sind. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden. Die Festlegung des Termins der Folgesitzung erfolgt in der Regel im Verlauf der aktuellen Sitzung.

3.          Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, soweit diese Satzung oder anderweitige gesetzliche Regelungen keine andere Mehrheit vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden, im Fall der Verhinderung der Stellvertreterin/des Stellvertreters, den Ausschlag.

4.          Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Ausgenommen sind die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie Beschlüsse nach §§ 15 und 16 dieser Satzung.

5.          Über das Ergebnis der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom vorsitzenden Mitglied oder dessen Stellvertreterin/Stellvertreter und von der/dem vom Stiftungsrat bestellten Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Vorstand der Bürgerstiftung

 

1.          Der Stiftungsvorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der oder dem Schatzmeister/in. Maximal vier weitere Personen (erweiterter Vorstand) für besondere Aufgabenbereiche können zugeordnet werden. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihres Nachfolgers oder ihrer Wiederwahl im Amt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.

2.          Die erste Berufung des Stiftungsvorstandes erfolgt in der Gründungsveranstaltung der Bürgerstiftung. Dies gilt auch für die Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Im Übrigen werden die Mitglieder des Vorstandes vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von bis zu drei

Jahre gewählt. Die Amtszeiten sollen sich überschneiden, um eine bessere Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten.

3.          Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vorzeitig aus dem Amt, so erfolgt durch den Stiftungsrat eine Nachwahl für die restliche Amtszeit. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

4.          Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsvorstandes während der Amtszeit durch den Stiftungsrat mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vorstandsmitglied wiederholt oder erheblich gegen die Interessen der Stiftung verstößt oder sich an der Vorstandsarbeit mangelhaft beteiligt.

5.          Für Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat angemessene Aufwandspauschalen festlegen.

6.          Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates.

 

§ 13 Aufgaben des Vorstandes der Bürgerstiftung

 

1.          Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Stiftung wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Soweit der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht, handelt er durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter.

2.          Der Stiftungsvorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Er hat für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen und ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Der Stiftungsvorstand soll sachkundige Personen in die Vorstandsarbeit beratend einbeziehen, soweit dies zur Steigerung der Qualität der Aufgabenerledigung geeignet ist.

3.          Der Stiftungsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben, die durch einen formlosen Beschluss des Stiftungsrates erweitert oder beschränkt werden können:

3.1   Verwaltung des Stiftungsvermögens im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften  und

satzungsgemäße Entscheidungen über Förderanträge

3.2   Aufstellung eines Wirtschaftsplans und eines Jahresabschlusses unter Berücksichtigung

der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Der Wirtschaftsplan enthält nicht nur die Finanzplanung, sondern auch die Aktivitäten, Projektpläne, Verwendung der

Spenden u.a.

3.3   Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrates

3.4   Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts

3.5   Information des Stiftungsrats über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der   Stiftung

 

3.6   Einstellung von Personal unter Berücksichtigung des § 10, Abs. 2, Satz 2.6

3.7   Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates und des Stifterforums mit beratender Stimme, soweit nicht Mitglieder des Vorstandes Gegenstand der Beratung sind

4.          Der Vorstand ist berechtigt, anstelle des Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Diese Geschäfte sind mit dem/der Vorsitzenden des Stiftungsrates abzustimmen und in der nächsten Sitzung dem Stiftungsrat vorzulegen.

 

§ 14 Fachausschüsse und Beiräte der Bürgerstiftung

 

1.          Der Vorstand kann in Abstimmung mit dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung Fachausschüsse und Beiräte einrichten, die die Stiftungsorgane in allen Fragen ihrer Fachgebiete sowie bei der Durchführung von stiftungseigenen und stiftungsfremden Projekten unterstützen. Fachausschüsse und Beiräte werden von einem Mitglied des Vorstandes geleitet, haben Verantwortung für das Budget und können insbesondere in zentralen Aufgabenbereichen der Bürgerstiftung zu einer Intensivierung der Stiftungsarbeit beitragen.

2.          Die Besetzung der Fachausschüsse und Beiräte erfolgt durch den Vorstand. Dieser kann in Abstimmung mit dem Stiftungsrat für die Fachausschüsse eine Geschäftsordnung erlassen.

3.          Stiftungsrat und Stiftungsvorstand sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

4.         Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihrer Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen

 

 

§ 15 Änderung der Satzung der Bürgerstiftung

 

1.          Alle in der Satzung und den Geschäftsordnungen verwendeten Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu lesen.

2.          Die Änderung der Stiftungszwecke durch den Stiftungsrat und Stiftungsvorstand und bei wesentlichen Änderungen der Organisation ist nur zulässig, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist.

3.          Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

4.         Beschlüsse nach Absatz 2 sind der Stiftungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, nach Absatz 3 der Stiftungsbehörde anzuzeigen.

 

§ 16 Auflösung der Bürgerstiftung, Zusammenlegung und Vermögensverwertung

 

1. Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von je zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung der Bürgerstiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen gemeinnützigen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 15 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Das Stifterforum ist vor der Beschlussfassung zu hören.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an eine oder mehrere zuvor vom Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates bestimmte andere rechtsfähige sowie steuerbegünstigte Stiftung/en, die es im Sinne dieser Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke für Lüdinghausen und seine Bewohner zu verwenden haben.

Falls diese Vermögensverwertung nicht möglich ist, fällt das Vermögen der Stadt Lüdinghausen oder deren Rechtsnachfolger zu, die es entsprechend dem Stiftungszweck für gemeinnützige oder mildtätige Aufgaben zu verwenden hat.

 

§ 17 Stellung des Finanzamtes

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungszweck ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

 

§ 18 Stiftungsbehörde

 

1.        Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweiligen Stiftungsrechts. Der Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung Auskunft zu erteilen. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen. Zuständiges Stiftungsorgan ist der Stiftungsvorstand.

2.        Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes Nordrhein Westfalen. Die gegenüber der Stiftungsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten sind vom Stiftungsvorstand zu beachten.

 

§ 19 Inkrafttreten der Satzung der Bürgerstiftung

 

Die Satzung tritt mit dem Tage der Aushändigung der Anerkennungsurkunde in Kraft.

Die Satzung wurde verabschiedet auf der Gründungsversammlung am 4.Juli 2013.

Hinweise der OFD NRW – St 151 vom 09.10.2013 zu § 2 Abs.10, §2 Abs. 13 sowie zu § 16 Abs. 2 wurden gem. § 15 Abs. 3 auf Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat am 16.10.2013 in die Satzung eingefügt.